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28. August 2019

In der Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung" (sog. Begrenzungsinitiative) verabschiedet. Er hat sich darin gegen die Begrenzungsinitiative und somit für die Personenfreizügigkeit ausgesprochen.

Die Begrenzungsinitiative (lanciert von der Schweizerischen Volkspartei (SVP)) verlangt die ausser Kraftsetzung des Personenfreizügigkeitsabkommens ("FZA") von der Schweiz mit der EU innert Jahresfrist. Falls die Verhandlungen innerhalb dieser Frist scheitern, soll das FZA einseitig gekündigt werden. Die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländer soll durch die Schweiz anhand einer eigenständigen Regelung begrenzt werden.

Die Kündigung des FZA hat nach der Botschaft des Bundesrates weitreichende Konsequenzen. Kommt es zu einer Kündigung des FZA fallen aufgrund der "Guillotine-Klausel" alle anderen sechs Abkommen der Bilateralen I (die wichtigsten Verträge mit der EU) weg. Neben der Personenfreizügigkeit wären unter anderem das Abkommen zur Abschaffung der technischen Handelshemmnisse, das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Abkommen zum Land- und Luftverkehr hinfällig. Zusätzlich besteht das Risiko, dass die EU alle weitere Abkommen mit der Schweiz, wie das Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen in Frage stellen könnte. Es käme wohl zu einem Schweizer Brexit.

Des Weiteren lehnt der Bundesrat die Initiative aufgrund der zentralen Bedeutung der Personenfreizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt der Schweiz ab. Die Personenfreizügigkeit erlaubt es Arbeitgebern rasch, flexibel und ohne administrativen Aufwand Fachkräfte im EU/EFTA-Raum zu rekrutieren. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft.

Auch die aktuelle Ausländerstatistik des Staatssekretariats für Migration zeigt, dass der Hauptgrund für die Zuwanderung sowohl bei Kurz- und auch bei Langzeitaufenthalten, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist. Rund 68'000 EU/EFTA-Staatsangehörige kamen 2019 in die Schweiz, um eine Stelle anzutreten (vgl. Ausländerstatistik 1. Halbjahr 2019).

Der Bundesrat hat dem Parlament keinen Gegenvorschlag zur Initiative unterbreitet. Die Debatte zur Begrenzungsinitiative wird im Parlament erst nach den nationalen Wahlen geführt. Bereits bei der Abstimmung über die Initiative "Gegen Masseneinwanderungen", bei der es auch um die Steuerung der Zuwanderung ging, hat sich das Volk über die Empfehlung des Bundesrates hinwegsetzt und die Initiative angenommen. Es wird sich zeigen, wie sich das Volk bei der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative entscheiden wird.

Bei Fragen und für weiterführende Hinweise steht das Immigration Team gerne zur Verfügung.

Autoren: Fabia Bucher und Urs Haegi

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