23. Februar 2017

Über meinen Vertragspartner wurde ein Nachlassverfahren eröffnet – was nun?

Nachlassverfahren – Worum geht es?
Das Nachlassverfahren ist ein gesetzlich geregeltes Schuldenbereinigungsverfahren. Es dient grundsätzlich der finanziellen Sanierung des Schuldners, einer natürlichen oder juristischen Person.

Das Nachlassverfahren kann daher sowohl für die Gläubiger als auch den Schuldner längerfristig eine interessantere Lösung darstellen als ein Konkursverfahren. Oft bringt es den Gläubigern auch ein besseres Ergebnis. Allerdings bedingt das Nachlassverfahren in der Regel auch, dass die Gläubiger bereit sind, schon zu Beginn des Verfahrens auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten.

Wer ist nach der Eröffnung des Nachlassverfahrens meine Ansprechperson?
Im Nachlassverfahren behält der Schuldner grundsätzlich die Verfügungsbefugnis über seine Vermögenswerte und ist daher auch nach Eröffnung des Nachlassverfahrens befugt, seine Geschäfte (bis auf ein paar gesetzlich geregelte Ausnahmen) unter der Aufsicht des Sachwalters weiterzuführen. Das Gericht kann allerdings die Gültigkeit gewisser Handlungen des Schuldners von der Zustimmung des Sachwalters abhängig machen oder diesem die Geschäftsführung anstelle des Schuldners übertragen.

Grundsätzlich bleibt der Schuldner somit auch nach Eröffnung des Nachlassverfahrens weiterhin die Anspruchsperson für seine Vertragspartner. Die Vertragspartner tun allerdings gut daran, sich im Zweifelsfall beim Sachwalter zu erkundigen.

Welche Auswirkungen hat die Nachlassstundung auf die Rechte der Gläubiger?
Während der Nachlassstundung kann gegen den Schuldner grundsätzlich keine Zwangsvollstreckung eingeleitet oder fortgesetzt werden. Laufende Zivilprozesse und Verwaltungsverfahren stehen grundsätzlich still.

Die Verarrestierung von Vermögenswerten des Schuldners oder andere Sicherungsmassnahmen gegen diesen sind für Nachlassforderungen während der Stundung ebenfalls nicht möglich.

Die Verjährungs- und Verwirkungsfristen stehen während der Stundung still, und der Zinsenlauf für alle nicht pfandgesicherten Forderungen endet grundsätzlich mit der Stundung.

Schliesslich kann der Sachwalter erklären, Realforderungen gegen den Schuldner (d.h. Forderungen, die keine Geldleistung, sondern eine Sach- oder Dienstleistung zum Gegenstand haben)  in Geldforderungen von entsprechendem Wert umzuwandeln.

Soll ich nach wie vor vertragliche Leistungen an den sich im Nachlassverfahren befindenden Vertragspartner erbringen?
Ja. Es ist aber denkbar, dass der Schuldner bei langfristigen Verträgen (sogenannten Dauerschuldverhältnissen, z.B. Mietverträgen) Gebrauch von einem ausserordentlichen gesetzlichen Kündigungsrecht macht, sofern das Dauerschuldverhältnis die Sanierung erschweren würde. Dazu benötigt er allerdings die Zustimmung des Sachwalters und wird dem Vertragspartner entschädigungspflichtig.

Lieferungen auf Kredit an einen Vertragspartner mit finanziellen Schwierigkeiten?
Da ein gescheitertes Nachlassverfahren in der Regel zu einem Konkursverfahren führt, ist auch bereits während des Nachlassverfahrens bei Lieferungen auf Kredit Vorsicht geboten. Für weitere Informationen wird auf die Ausführungen im Blogbeitrag vom 31. Januar 2017 verwiesen.

Schliesslich sind Rechtshandlungen, die während der Nachlassstundung stattgefunden haben und vom Nachlassgericht oder vom Gläubigerausschuss genehmigt wurden, nachträglich nicht mehr paulianisch anfechtbar.

Für weitere Fragen zum Nachlassverfahren stehen Ihnen unser Prozessrechtsteam und unser Insolvenzrechtsteam gerne zur Verfügung.

Autoren: Thomas Weibel, Claudia Walz, Florian Jenal

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