31. Januar 2017

Über meinen Vertragspartner wurde der Konkurs eröffnet – was heisst das für mich?

Konkurseröffnung – Worum geht es?
Wird über eine natürliche oder juristische Person der Konkurs eröffnet, bildet ihr sämtliches pfändbares Vermögen (ohne Einkommen) die Konkursmasse, und sie verliert die Verfügungsmacht darüber.
Nicht nur für den Konkursiten, sondern auch für seinen Vertragspartner bringt die Konkurseröffnung einige Änderungen mit sich, und der Vertragspartner tut gut daran, insbesondere die folgenden Punkte zu beachten:

Wer ist meine Ansprechperson nach der Konkurseröffnung?
Die Konkursmasse ist ein Sondervermögen, welches von der Konkursverwaltung verwaltet, verwertet und vertreten wird. Nach der Konkurseröffnung ist somit neu die Konkursverwaltung Ansprechperson des Vertragspartners und nicht mehr der Konkursit.

Soll ich nach wie vor an den Konkursiten vertragliche Leistungen erbringen?
Forderungen, die zur Konkursmasse gehören, sollten ab Konkurseröffnung an die Konkursverwaltung zuhanden der Konkursmasse bezahlt werden, denn eine Zahlung direkt an den Konkursiten bewirkt nur noch insoweit eine Leistungsbefreiung, als das Geleistete tatsächlich in die Konkursmasse gelangt.

Welche Wirkungen hat der Konkurs auf die Rechte der Gläubiger?
Die Konkurseröffnung bewirkt gegenüber der Konkursmasse die Fälligkeit sämtlicher Verpflichtungen des Konkursiten, ausser für pfandrechtlich gesicherte Forderungen. Gläubiger fälliger und nicht fälliger Forderungen werden somit einander gleichgestellt. Mit der Konkurseröffnung endet ausserdem der Zinsenlauf.

Fremdwährungsforderungen werden zu dem am Tag der Konkurseröffnung gültigen Wechselkurs in Schweizer Franken umgerechnet. Realforderungen, d.h. Forderungen, die keine Geldleistung sondern eine Sach- oder Dienstleistung zum Gegenstand haben, werden von Gesetzes wegen in Geldforderungen von entsprechendem Wert umgewandelt.

Werden bestehende Verträge mit der Konkurseröffnung automatisch aufgelöst?
Abgesehen von einigen gesetzlichen Ausnahmen, sieht das materielle Schweizer Recht grundsätzlich keine automatische Vertragsauflösung bei Konkurseröffnung über eine Vertragspartei vor. Bei zweiseitigen Verträgen, die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht oder nur teilweise erfüllt sind, hat die Konkursverwaltung die Wahl, ob sie sie anstelle des Konkursiten erfüllen will oder nicht.

Muss ich langfristige Verträge mit dem Konkursiten noch erfüllen?
Langfristige Verträge, sogenannte Dauerschuldverhältnisse, bleiben grundsätzlich auch nach der Konkurseröffnung über einen der Vertragspartner bestehen. Soweit die Konkursverwaltung Leistungen daraus in Anspruch nimmt, gelten die entsprechenden Gegenforderungen des Vertragspartners, welche nach der Konkurseröffnung entstanden sind, aus der Perspektive der Konkursmasse als Masseverbindlichkeiten. Masseverbindlichkeiten haben für den Vertragspartner den Vorteil, dass sie vorab zu den gewöhnlichen Konkursforderungen zu decken sind. Gegenforderungen für nicht bezogene Leistungen aus dem Dauerschuldverhältnis sowie Forderungen, die vor Vertragseintritt der Konkursverwaltung oder sogar vor der Konkurseröffnung entstanden sind, gelten allerdings als gewöhnliche Konkursforderungen.

Der Vertragspartner kann Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen bis zum nächsten Kündigungstermin oder bis zum Ende der festen Vertragsdauer als Konkursforderungen geltend machen.

Welche Absicherungs- und Kündigungsmöglichkeiten habe ich?
Das Schweizer Obligationenrecht ("OR") räumt dem Vertragspartner ein Rückbehaltungs- und ein allfälliges Vertragsrücktrittsrecht ein, wenn bei einem zweiseitigen Vertrag die andere Vertragspartei in Konkurs geraten ist. Um das Rückbehaltungsrecht in Anspruch zu nehmen, muss der Vertragspartner der Konkursverwaltung eine angemessene Frist zur Leistung einer Sicherheit ansetzen. Leistet die Konkursverwaltung innert dieser Frist keine Sicherheit, so kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Bei Dauerschuldverhältnissen hat er anstelle eines Rücktritts- ein Kündigungsrecht (vorbehältlich des Vertragseintritts durch die Konkursverwaltung).

Bei einzelnen Dauerschuldverhältnissen räumt das Gesetz dem Vertragspartner ein Kündigungsrecht ein, beispielsweise im Miet- und Arbeitsrecht. Strittig ist dagegen, ob sich der Vertragspartner nach der Konkurseröffnung auf ein Vertragsrücktritts- bzw. Kündigungsrecht gemäss Art. 107 Abs. 2 OR oder ein ausserordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund berufen kann.

Lieferungen auf Kredit an Schuldner mit finanziellen Schwierigkeiten?
Bei Lieferungen auf Kredit ist bereits vor der Konkurseröffnung Vorsicht geboten: Lehre und Rechtsprechung erachten die spätere Tilgung von Forderungen durch den Schuldner grundsätzlich als Schädigung der übrigen Gläubiger, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, auch seine anderen Verpflichtungen bei Fälligkeitseintritt zu begleichen. Folglich kann eine solche vom konkursiten Schuldner vor der Konkurseröffnung geleistete Zahlung angefochten und der betreffende Gläubiger verpflichtet werden, das erhaltene Geld zurückzugeben und der Zwangsvollstreckung zuzuführen, obwohl er seine eigene Vertragsleistung ordnungsgemäss erbracht hat. Bereits bei Anzeichen für finanzielle Schwierigkeiten des Vertragspartners, mithin vor der Konkurseröffnung, ist es daher ratsam, einerseits Erkundigungen zur finanziellen Lage des Vertragspartners einzuholen, andererseits aber auch die (gleichwertige) Leistung nur noch gegen Vorauszahlung oder Zug um Zug zu erbringen.

Für weitere Fragen stehen Ihnen gerne unser Prozessrechtsteam und unser Insolvenzrechtsteam zur Verfügung.

Autoren: Thomas Weibel, Claudia Walz

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