15. Mai 2017

Chance oder Sackgasse?

Die SVP und der Verein "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" (AUNS) stehen der Personenfreizügigkeit mit der EU alles andere als wohlwollend gegenüber. Mittels dreier Vorschlagsvarianten wollen sie der Personenfreizügigkeit an den Kragen: Die Personenfreizügigkeit soll es nicht mehr geben dürfen, die Personenfreizügigkeit soll gekündigt werden oder die Personenfreizügigkeit sei zudem gar ganz als Prinzip zu verbieten. Nach der laut SVP unbefriedigenden Umsetzung der am 9. Februar 2014 vom Volk angenommenen Initiative gegen die masslose Einwanderung sollen nun nicht mehr bloss die Symptome, sondern die Ursachen der Einwanderung bekämpft werden.

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19. Dezember 2016

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht

Die parlamentarische Beschlussfassung zur Masseneinwanderungsinitiative hatte es in sich. SP, FDP, Grüne, GLP und BDP haben sich geschlossen für einen Umsetzungsvorschlag eingesetzt, welcher zwar das Freizügigkeitsabkommen mit der EU sichert, jedoch dem Wortlaut und Auftrag des Verfassungsartikels zur vom Volk angenommenen Masseneinwanderungsinitiative widerspricht. CVP und SVP wehrten sich vergeblich gegen die Grossunion mit dem Argument, der Volkswille werde mit diesem Ansatz nicht korrekt umgesetzt. In der Schlussabstimmung von Freitag wurde der Revisionsvorschlag vom Nationalrat mit 98 zu 67 Stimmen mit 33 Enthaltungen durchgeboxt. Die Idee der Kontingente, welche im Vorentwurf des Bundesrats noch als Kompromisslösung verankert war, hat das Parlament gänzlich verworfen. Stattdessen setzt man auf eine Art Arbeitslosenvorrang von bei der Arbeitsvermittlung registrierten Personen bestimmter Berufsgruppen.

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05. Juli 2016

EU-Kommissarin Marianne Thyssen gegen Schweizer Inländervorrang und Kontingente

Seit dem 'Ja' zur Masseneinwanderungsinitiative führt der Bundesrat mit der EU Neuverhandlungen über die Personenfreizügigkeit. Entgegen der Befürchtungen der EU zeichnet sich jedoch keine Tendenz ab, dass es einen Inländervorrang oder begrenzte Kontingente für EU-und EFTA-Bürger geben wird. Entsprechend wird sich die Migrationspraxis im Umgang mit europäischen Staatsbürgern nicht grundlegend ändern.

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