05. Juli 2016

EU-Kommissarin Marianne Thyssen gegen Schweizer Inländervorrang und Kontingente

Seit dem 'Ja' zur Masseneinwanderungsinitiative führt der Bundesrat mit der EU Neuverhandlungen über die Personenfreizügigkeit. Entgegen der Befürchtungen der EU zeichnet sich jedoch keine Tendenz ab, dass es einen Inländervorrang oder begrenzte Kontingente für EU-und EFTA-Bürger geben wird. Entsprechend wird sich die Migrationspraxis im Umgang mit europäischen Staatsbürgern nicht grundlegend ändern.

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21. September 2015

RASA: Raus aus der Sackgasse – aber wann?

Seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) bemüht sich der Bundesrat um eine wortgetreue Umsetzung, ohne jedoch die bilateralen Verträge mit der EU zu gefährden – eine schwierige Akrobatikübung. Im Falle eines Nichtgelingens will die Initiative 'Raus aus der Sackgasse' (RASA) die mit der MEI eingeführten Zuwanderungskontingente wieder aus der Bundesverfassung streichen. Unklar ist, wann eine entsprechende Abstimmung stattfände.

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