19. Dezember 2016

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht

Die parlamentarische Beschlussfassung zur Masseneinwanderungsinitiative hatte es in sich. SP, FDP, Grüne, GLP und BDP haben sich geschlossen für einen Umsetzungsvorschlag eingesetzt, welcher zwar das Freizügigkeitsabkommen mit der EU sichert, jedoch dem Wortlaut und Auftrag des Verfassungsartikels zur vom Volk angenommenen Masseneinwanderungsinitiative widerspricht. CVP und SVP wehrten sich vergeblich gegen die Grossunion mit dem Argument, der Volkswille werde mit diesem Ansatz nicht korrekt umgesetzt. In der Schlussabstimmung von Freitag wurde der Revisionsvorschlag vom Nationalrat mit 98 zu 67 Stimmen mit 33 Enthaltungen durchgeboxt. Die Idee der Kontingente, welche im Vorentwurf des Bundesrats noch als Kompromisslösung verankert war, hat das Parlament gänzlich verworfen. Stattdessen setzt man auf eine Art Arbeitslosenvorrang von bei der Arbeitsvermittlung registrierten Personen bestimmter Berufsgruppen.

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13. September 2016

Forscht die Schweiz bald allein?

"Die Angst der Forscher wächst" titelte die NZZ kürzlich. Da die EU als Konsequenz der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative die Schweiz von der europäischen Forschungskooperation Horizon 2020 und dem Studentenaustauschprogramm Erasmus+ ausgeschlossen hat, läuft  der Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz Gefahr, ins Abseits zu geraten. Zahlreiche Schweizer Forschungsprojekte drohen zu scheitern und die Anziehungskraft der Schweiz für begabte ausländische Studierende könnte damit schwin-den. Sollte die Schweiz das Kroatien-Protokoll bis im Februar 2017 nicht vollständig annehmen, scheidet sie gänzlich aus den Programmen aus und wird nur noch als Drittstaat gelten.

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15. Juli 2016

Neuerungen der Ausländergesetzgebung

im Schatten der Masseneinwanderungsinitiative

Eine allseitige Verzweiflung und Müdigkeit macht sich unter den Politikern von links nach rechts breit: Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Schweizer Ausländergesetz (AuG) will einfach nicht so recht gelingen. Vergessen gehen die anderen Neuerungen, welche in der Revision der Ausländergesetzgebung behandelt werden, wie etwa den Regeln zur Arbeitslosigkeit von Ausländern und Sozialversicherungsrecht sowie das beabsichtigte Recht von anerkannten Flüchtlingen auf eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz.

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