08. Mai 2018

In-house Counsel Privilege

Dürfen Unternehmensjuristen bald die Mitwirkung verweigern?

Bisher konnte es fatale Folgen haben, wenn schweizerische Unternehmen in US-Verfahren hineingezogen wurden. Gegenanwälte und US-Behörden richteten und richten ihre ausufernden Editionsbegehren (Discovery Requests) oder behördlichen Herausgabebefehle (Subpoenas) gegen die Rechts- und Complianceabteilungen der Unternehmen, da dort häufig die entscheidenden Beweismittel zu finden sind ("the good stuff"). Während sich die amerikanischen Prozessparteien auf ein Herausgabeverweigerungsrecht stützen können, sind Schweizer Unternehmen gegen diese Begehren weitgehend schutzlos. Sie müssen die unternehmensinterne juristische Kommunikation aus der Schweiz in den USA edieren. Dies soll sich nun ändern.

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03. Mai 2018

Revision der ZPO – Überblick über die Vernehmlassungsvorlage

Seit Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung ("ZPO") am 1. Januar 2011 wurden verschiedene parlamentarische Vorstösse zur Änderung des neuen Gesetzes eingereicht. Der Bundesrat wurde zudem beauftragt, die ZPO insgesamt auf ihre Praxistauglichkeit zu prüfen. Am
2. März 2018 hat der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage präsentiert, welche verschiedene punktuelle Änderungen vorsieht. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten der vorgeschlagenen Änderungen geben.

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23. November 2017

Zulässigkeit der Streitverkündungsklage: Ein Beispiel aus der Praxis

Ausgangslage und Voraussetzungen
Mit der Streitverkündungsklage kann eine beklagte Partei Ansprüche, die sie im Falle des Unterliegens gegen einen Dritten zu haben glaubt, klageweise gegen diesen geltend machen (Art. 81 Abs. 1 ZPO).  Somit kann die beklagte Partei die betreffenden Folgeansprüche noch während des laufenden Hauptprozesses gegen den Dritten klageweise geltend machen. Zulässig ist die Streitverkündungsklage aber nur, wenn ein sachlicher Zusammenhang im Sinne eines Abhängigkeitsverhältnisses zwischen der Streitverkündungsklage und dem mit der Hauptklage verfolgten Anspruch besteht. Fehlt es am sachlichen Zusammenhang, so ist die Streitverkündungsklage nicht zuzulassen und entsprechend nicht darauf einzutreten.

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