14. Dezember 2017

Basler ZPO-Tag: Aktuelles im Zivilprozess- und Vollstreckungsrecht

Der Basler ZPO-Tag 2017 vom 3. November 2017 (Programm) befasste sich mit aktuellen praktischen Fragen und Neuerungen rund um die verschiedenen zivil-prozessrechtlichen Verfahren und die Vollstreckung. Für Gläubiger wie auch Schuldner sind insbesondere der Wegfall des Gefährdungserfordernisses beim Arrest gestützt auf Urteile sowie neue Tendenzen bei der Verjährungsunterbrechung durch Betreibung von Bedeutung.

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07. Dezember 2017

Werden ausländische Urteile über Anfechtungsklagen in der Schweiz anerkannt?

Anfechtungsklagen – Worum geht es?
Schuldner können versucht sein, Vermögenswerte dem Zugriff durch eine mögliche Zwangsvollstreckung zu entziehen. Die Anfechtungsklage (auch "Pauliana" genannt) gibt der Konkursverwaltung, und unter bestimmten Voraussetzungen den Gläubigern, die Möglichkeit, solche Rechtshandlungen des Schuldners anzufechten. Bei Gutheissung der Klagen werden die Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt.

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26. Oktober 2017

Macht Open Source Software die Hinterlegung des Quellcodes überflüssig?

Open Source Software kann proprietäre Module enthalten
Viele Open Source Lizenzen sehen eine strenge Copyleft-Regelung vor. Dies bedeutet, dass alle Bearbeitungen der Software der gleichen Lizenz wie der Ursprungslizenz unterstehen und Kombinationen mit proprietären Softwaremodulen unter gewöhnlichen Lizenzbedingungen nicht möglich sind. Bei Open Source Lizenzen mit strenger Copyleft-Regelung erübrigt sich der Abschluss einer Hinterlegungsvereinbarung mit einem unabhängigen Escrow-Agenten tatsächlich, weil der Kunde vom Anbieter jederzeit die Herausgabe des Quellcodes verlangen kann. Weisen Open Source Lizenzen nur eine schwache Copyleft-Regelung auf, so bleibt bezüglich der proprietären Softwaremodule der Bedarf nach einer Hinterlegung des Quellcodes bestehen.

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