07. Dezember 2017

Werden ausländische Urteile über Anfechtungsklagen in der Schweiz anerkannt?

Anfechtungsklagen – Worum geht es?
Schuldner können versucht sein, Vermögenswerte dem Zugriff durch eine mögliche Zwangsvollstreckung zu entziehen. Die Anfechtungsklage (auch "Pauliana" genannt) gibt der Konkursverwaltung, und unter bestimmten Voraussetzungen den Gläubigern, die Möglichkeit, solche Rechtshandlungen des Schuldners anzufechten. Bei Gutheissung der Klagen werden die Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt.

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26. Oktober 2017

Macht Open Source Software die Hinterlegung des Quellcodes überflüssig?

Open Source Software kann proprietäre Module enthalten
Viele Open Source Lizenzen sehen eine strenge Copyleft-Regelung vor. Dies bedeutet, dass alle Bearbeitungen der Software der gleichen Lizenz wie der Ursprungslizenz unterstehen und Kombinationen mit proprietären Softwaremodulen unter gewöhnlichen Lizenzbedingungen nicht möglich sind. Bei Open Source Lizenzen mit strenger Copyleft-Regelung erübrigt sich der Abschluss einer Hinterlegungsvereinbarung mit einem unabhängigen Escrow-Agenten tatsächlich, weil der Kunde vom Anbieter jederzeit die Herausgabe des Quellcodes verlangen kann. Weisen Open Source Lizenzen nur eine schwache Copyleft-Regelung auf, so bleibt bezüglich der proprietären Softwaremodule der Bedarf nach einer Hinterlegung des Quellcodes bestehen.

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12. Oktober 2017

Verantwortlichkeit im Unternehmensrecht: Klagen und deren Abwehr

Konkurrenz der Klagearten

Wenn Organe ihrer Gesellschaft, ihren Aktionären oder ihren Gläubigern einen Schaden verursacht haben, stellt sich regelmässig die Frage, welche Klagen der geschädigten Partei zur Verfügung stehen, und in welchem Verhältnis sie zueinander stehen. Können verschiedenen Klagen gleichzeitig oder nur in einer bestimmten Reihenfolge erhoben werden? Der Beklagte wird oftmals einwenden, die gegen ihn erhobene Klage sei subsidiär, und der Kläger habe zuerst gegen einen Dritten vorzugehen bzw. eine andere Klage zu erheben.

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