19. Oktober 2017

Stolperstein im Urheberrechtsprozess: Die Aktivlegitimation

Wer einen Urheberrechtsprozess führen will, sollte Folgendes beachten: Er muss die eigene Berechtigung am fraglichen Urheberrecht im Prozess genügend darlegen und beweisen. Dies ist nicht immer einfach.

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16. August 2017

Können Schweizer Parteien Beweise für ausländische Gerichte erheben?

Verbot von Handlungen für fremde Staaten in der Schweiz, internationale Rechtshilfe, Bewilligung und Ausnahmen

Verbot von Handlungen für fremde Staaten in der Schweiz
Art. 271 des schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) verbietet es, in der Schweiz ohne Bewilligung für einen fremden Staat Handlungen vorzunehmen, die einer Behörde vorbehalten sind. Die Beweiserhebung für Gerichtsverfahren im Ausland stellt nach schweizerischem Verständnis eine solche hoheitliche Handlung dar.

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