19. März 2019

Besteht in der Schweiz ein Rechtsanspruch auf ein Bankkonto?

Gerade in Zeiten der Digitalisierung kommt dem Zugang zu Zahlungsdienstleistungen besondere Bedeutung zu. Häufig wird ein Bankkonto vorausgesetzt. In der EU hat jeder in der EU ansässige Verbraucher ein Recht auf ein Konto (Richtlinie 2014/92/EU). Ein Konto kann in der EU verweigert werden, wenn ein Verbraucher gegen die Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung verstösst (Bankkonten in der EU). In der Schweiz fehlt eine allgemeine explizite gesetzliche Bestimmung. Besteht daher in der Schweiz kein Rechtsanspruch auf ein Bankkonto?

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05. Dezember 2018

Bundesrat veröffentlicht Ausführungsbestimmungen zur neuen FinTech-Lizenz

Am 30. November 2018 hat der Bundesrat die angepasste Bankenverordnung mit den langersehnten Ausführungsbestimmungen zur neuen FinTech-Lizenz publiziert. Die Regeln zur neuen Bewilligungskategorie werden auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten.

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12. März 2018

Rechtliches Datenmanagement im Konzern

Personendaten sind immer häufiger unverzichtbare Grundlage für die Wertschöpfungstätigkeit einer Unternehmung. Innerhalb eines Konzerns werden Personendaten zu verschiedenen Zwecken ausgetauscht, wobei Datenschutzanforderungen greifen. Rechtliches Datenmanagement setzt im Idealfall Standards für die gesamte Unternehmensgruppe bei der Bearbeitung von Personendaten. Dies ist in der Praxis oft schwierig umzusetzen. Eine betroffene Gruppengesellschaft sollte nicht auf einen allfälligen Gruppenentscheid warten, sondern auf Unternehmensstufe das rechtliche Datenmanagement aktiv vorantreiben.

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