19. Oktober 2017

Stolperstein im Urheberrechtsprozess: Die Aktivlegitimation

Wer einen Urheberrechtsprozess führen will, sollte Folgendes beachten: Er muss die eigene Berechtigung am fraglichen Urheberrecht im Prozess genügend darlegen und beweisen. Dies ist nicht immer einfach.

Die Entscheidung, einen Urheberrechtsprozess zu führen
Am Anfang steht die Entdeckung einer Urheberrechtsverletzung: Ein Verlag findet z.B. heraus, dass unautorisierte Kopien eines Buches auf dem Markt sind. Oder ein Filmvertrieb stellt fest, dass der von ihm vertriebene Film unautorisiert im Internet kursiert. Falls eine Abmahnung keinen Erfolg hat, stellt sich die Frage, ob der Verletzer eingeklagt werden soll. Zu einer Prozesschancen-Analyse gehört die Abklärung, ob rechtlich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Oft wird dabei einem vermeintlichen Nebenaspekt zu wenig Beachtung geschenkt: Verfügt der Kläger – z.B. der Verlag, der Filmvertrieb – auch wirklich über die notwendigen Urheberrechte, und kann er das auch beweisen? Mit anderen Worten: Ist er aktivlegitimiert, diese Urheberrechte einzuklagen? Dieser Punkt kann sich als unerwarteter Stolperstein erweisen.

Ist der Kläger Urheber?
Gemäss schweizerischem Recht entsteht das Urheberrecht bei der natürlichen Person, welche das Werk geschaffen hat. An manchen Werken wirken viele Urheber mit. So gelten als Urheber eines Filmwerks der Regisseur und der Filmmusik-Komponist sowie, je nach Kreativität des Beitrags, allenfalls auch die Verantwortlichen für Kameraführung, Ausstattung und Schnitt. Nicht alle Rechtsordnungen folgen durchwegs diesem Schöpferprinzip: So gilt z.B. in den USA das "work made for hire"-Prinzip, wonach der Arbeitgeber zum Urheber der von seinen Angestellten geschaffenen Werke erklärt wird.

Hat der Kläger die notwendigen Urheberrechte erworben?
Ist der Kläger nicht selbst der Urheber, so fragt sich, ob er die notwendigen Urheberrechte erworben hat und somit berechtigt ist, diese einzuklagen. Da es im Urheberrecht kein öffentliches Register der Berechtigten gibt, muss der Kläger die Rechtekette vom Urheber bis zu sich selbst nachweisen. Handelt es sich beim Kläger um den Arbeitgeber des Urhebers, so genügt ein Arbeitsvertrag, aus welchem sich die Einräumung der notwendigen Rechte an ihn ergibt oder ableiten lässt. Steht der Kläger hingegen am Ende einer langen Vertragskette, so kann es sich als aufwendig erweisen, alle Verträge erhältlich zu machen. Ebenfalls aufwendig ist der Beleg der Rechtekette, wenn das Werk – wie z.B. beim Film – eine Vielzahl von Urhebern aufweist.

Nicht übertragbare Teile des Urheberrechts
Das Urheberrecht besteht aus verschiedenen Teilrechten wie z.B. dem Vervielfältigungs-, dem Verbreitungs- und dem Senderecht. In Bezug auf die Aktivlegitimation ist zu beachten, dass einige Teilrechte dem Persönlichkeitsschutz des Urhebers dienen und nicht übertragbar sind. Dies gilt z.B. für das Recht des Urhebers, seinen Namen auf das Werkexemplar zu setzen. Wenn der Kläger nicht selbst Urheber ist, ist er nicht berechtigt, ein solches Recht im eigenen Namen einzuklagen.

Internationale Fälle
Urheberrechtsverletzungen in der Schweiz sind grundsätzlich nach schweizerischem Recht zu beurteilen. Das Bundesgericht prüft auch die Frage, ob der Kläger die notwendigen Urheberrechte erworben hat, nach schweizerischem Recht. Es beurteilt diese Frage sogar dann nach schweizerischem Recht, wenn der konkrete Urheberrechtsvertrag festhält, dass er einem aus-ländischen Recht untersteht. Diese Rechtsprechung kann zu überraschenden Ergebnissen führen: So legte das Bundesgericht in einem Fall bezüglich Le Corbusier-Möbel einen Vertrag, der französisches Recht für anwendbar erklärte, nach schweizerischem Recht aus.

Spezialregelung für exklusive Lizenzen
Im Urheberrechtsprozess ist nicht nur klageberechtigt, wer sich das Urheberrecht als solches hat übertragen lassen. Ebenfalls aktivlegitimiert ist, wer zwar nicht über das Urheberrecht verfügt, daran jedoch eine ausschliessliche (exklusive) Lizenz erworben hat. Die Klageberechtigung des Exklusivlizenznehmers wurde in der Schweiz erst per 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt und gilt nur für Lizenzverträge, die nach diesem Datum abgeschlossen oder bestätigt wurden.

Unser Prozessführungsteam beantwortet Ihnen gerne allfällige Fragen.

Autoren: Matthias Seemann, Thomas Weibel

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