19. Juli 2017

Die neue FinTech-Lizenz

Aufruf der FINMA an interessierte Marktteilnehmer

Steht eine digitale Revolution im Finanzsektor bevor? Immer häufiger hört man Ausdrücke wie FinTech, InsurTech und RegTech. Auch der Bundesrat und das Parlament haben sich bereits mit FinTech befasst. Ein wichtiges Element der neuen Regulierung ist die FinTech-Lizenz. Aber worum geht es eigentlich? Wird damit der Schweizer Finanzplatz als FinTech-Standort gestärkt?

FinTech
FinTech steht für die Verbindung von Finanzdienstleistungen und Technologie. Der Begriff wird für Produkte und Dienstleistungen verwendet, welche durch neue Technologien die Erbringung von Finanzdienstleistungen verändern oder erleichtern. Er umfasst innovative Applikationen, Software, etc., welche die Digitalisierung im Bereich von Finanzdienstleistungen vorantreiben, global stark vernetzt und rund um die Uhr verfügbar sind. Dies führt zu einer schnelleren und effizienteren Abwicklung von Transaktionen. Zurzeit werden FinTechs vor allem im Bereich Robo-Advice (Anlageempfehlungen, die durch automatisierte Analyseprozesse generiert werden) sowie mobiler Bezahlung, Blockchain Technologie und automatisierten Kreditentscheiden aufgebaut.

Bewilligung oder Registrierung gemäss Finanzmarktgesetzen
Häufig erbringen diese Unternehmen Dienstleistungen oder entwickeln Technologien, ohne selbst den Finanzmarktgesetzen zu unterstehen. Dies ist jedoch im Einzelfall zu prüfen. Als Grundregel gilt folgendes:

  • Wer fremde Gelder von einem Konto auf ein anderes transferiert oder Versicherungen vermittelt, muss die notwendigen Registrierungen als Finanzintermediär nach dem Geldwäschereigesetz oder als Versicherungsvermittler im Blick behalten.
  • Unternehmen, welche Gelder entgegennehmen, sollten vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit prüfen, ob sie eine Bewilligung benötigen oder ob sie sich auf eine Ausnahme stützen können.
  • Wer beabsichtigt, Risiken anderer Personen zu versichern, sollte vorab prüfen, ob eine Bewilligung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz erforderlich ist.


Regulierung bremst Entwicklung in der Schweiz
Die Registrierung als Finanzintermediär oder Versicherungsvermittler sind in der Regel auch für kleinere Unternehmen möglich, jedoch stellt der administrative Aufwand operationelle Anforderungen. Zudem hat er Auswirkungen auf die erzielte Marge.

Anders ist dies, wenn eine Bankenbewilligung notwendig ist. Ein Antrag auf Erteilung einer Bankenbewilligung ist in der Regel mit zu hohem Aufwand und Kosten verbunden. In diesem Bereich ist das Schweizer Recht weiterhin relativ restriktiv im Vergleich zum ausländischen Recht. Anders als das EU-Recht kennt das Schweizer Recht keine E-Geld-Lizenz. Dies kann dazu führen, dass Geschäftsmodelle nicht oder jedenfalls nicht in der Schweiz umgesetzt werden, sofern das Unternehmen nicht eine Bank als Kooperationspartner findet. Die Entwicklung im Bereich FinTech wird damit gebremst.

FinTech-Lizenz als Ausweg
Der Bundesrat hat in der Botschaft vom 1. Februar 2017 die Einführung einer neuen Lizenzkategorie für Unternehmen vorgeschlagen, welche Publikumseinlagen bis maximal 100 Millionen entgegennehmen, ohne Kredite zu vergeben. Für diese Unternehmen sollen erleichterte Bewilligungs- und Betriebsvoraussetzungen gelten. Sie gelten somit nicht nur für FinTech-Unternehmen, sondern für alle Unternehmen.

Die wichtigsten Punkte sind folgende:

  • Erheblich reduziertes Mindestkapital
  • Substantiell reduzierte Anforderungen an Eigenmittel und Liquidität
  • Keine Einlagensicherung
  • Reduzierte Anforderungen an Rechnungslegung und Prüfung

Ausführungsvorschriften werden entscheidend sein
Der neu vorgeschlagene Art. 1b des Bankengesetzes enthält lediglich die Grundlage für die Erteilung der neuen Lizenz. Die entscheidenden Details sind bisher nicht bekannt, da der Vorschlag für die Ausführungsvorschriften noch nicht vorliegt. Wichtig wird es sein, dass die Ausführungsvorschriften den Besonderheiten und dem reduzierten Kundenschutzbedürfnis hinreichend Rechnung tragen, so dass Markteintrittshürden tatsächlich verringert werden.

Bedeutung der FINMA-Praxis
Ebenso entscheidend wird für die Praxis die Anwendung durch die FINMA sein. Vor diesem Hintergrund ist es zu bedauern, dass die neue Lizenz durch die Aufnahme in das Bankengesetz wie eine Banklizenz Light wirkt. Dies beinhaltet das Risiko, dass, sofern spezifische Regeln fehlen, die Bankenregulierung als Vorbild herangezogen werden könnte.

Aufruf der FINMA an interessierte Marktteilnehmer
In ihrer Aufsichtsmitteilung 3/2017 vom 6. Juli 2017 hat die FINMA erneut ihre Unterstützung der Initiative des Bundesrates bekräftigt. Zugleich hat sie interessierte Marktteilnehmer zur Teilnahme an einer Umfrage eingeladen.

Die Schweiz steht unter Zeitdruck. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüssen, dass die FINMA parallel zum Gesetzgebungsverfahren die Umsetzung vorbereitet. Damit wird die Einführung dieser Lizenz, wenn der Gesetzgeber ihr zustimmt, zeitnah möglich sein und die Schweiz als Standort für FinTech-Unternehmen gestärkt.

Bei Fragen und für weiterführende Hinweise steht das Finanzmarktrechtsteam gerne zur Verfügung.

Autoren: Jana Essebier, Angela Oppliger


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